Info über Tansania

Politik

Tansania ist eine Präsidialrepublik. Wahlen finden alle 5 Jahre statt und der aus den Wahlen hervorgehende Staatspräsident bestimmt die Politik. Er ernennt den Premierminister und den Minister des Kabinetts. Die Oppositionspartei hat trotz einer 1992 durchgesetzten Verfassung des Mehrparteiensystems nur eine sehr geringe Stellung.

Bei den letzten 3 Wahlen hatte die Partei CMM unter Staatspräsident Benjamin Mkapa jeweils die klare Mehrheit (1995 und 2000 über 80%) der Stimmen. Seit 21. Dezember 2005 ist Jakaya Kikwete Staatspräsident von Tansania. Jedoch gibt es, vor allem in der eigenen Partei, viele Gegner seiner Person und die Wahl seiner Minister. Ihm steht der Vizepräsident zur Seite, derzeit Dr. Ali Mohammed Shein. Er ist als sein Stellvertreter anzusehen, hat aber praktisch nur repräsentative Aufgaben. Andere Parteien haben außerhalb ihrer wenigen Hochburgen kaum Strukturen aufzuweisen und haben schon alleine deshalb bei Wahlen wenig Aussichten auf einen Wahlsieg.

Sansibar besitzt eine Art Autonomie. Es hat ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und einen eigenen Präsidenten. Im Gegensatz zum Festland, wo die CMM haushoch dominiert, teilt sich auf Sansibar die Politik in zwei gleich starke Lager auf: die CMM und die CUF (“Civic United Front”). Die Wahlen in den Jahren 1995 und 2000 mussten wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs wiederholt werden und der Tod von 30 CUF-Anhängern war die Folge eines Aufstands im Jahr 2000. Die Parteien schlossene ein Versöhnungsabkommen ab. In beiden Parteien haben sich seit diesem Ereignis radikale Gruppen gebildet, die Wahlen ohne Auseinandersetzungen wohl nicht zulassen werden.

Eine viel diskutierte Frage ist auch die Zugehörigkeit Sansibars zum Festland. In beiden Parteien gibt es Befürworter und Gegner für die Autonomie bzw. Anbindung Sansibars.

 

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